Der Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, der Vorschlag für eine Richtlinie über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer, die vertieften Analysen 2014 im Rahmen des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens sowie die Ergebnisse der internationalen Finanztreffen letzten Monats in Washington D.C. sind die Schwerpunktthemen des ECOFIN-Rates, der am 6. Mai unter Vorsitz des griechischen Finanzministers, Yannis Stournaras, stattfinden wird.

 

Beim Arbeitsfrühstück sollen die Minister über das Treffen der Eurogruppe und die wirtschaftliche Lage, auch im Lichte der Frühjahrsprognose der EU-Kommission informiert werden.

Der Rat wird voraussichtlich ohne Aussprache u.a. die harmonisierten Vorschriften über die Sanierung und Abwicklung von Kreditnstituten im Anschluss an deren Billigung vom Europäischen Parlament am 15. April annehmen.

Darüber hinaus wird der Rat ersucht werden, sich über den ersten Teil des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU zu einigen - d.h. über die Vorschriften gegen eine doppelte Nichtbesteuerung auf dem Gebiet der hybriden Anleihestrukturen -, sowie eine Erklärung zur Notwendigkeit der Aufteilung der Richtlinie zu billigen, um schnelle Fortschritte auf dem Gebiet der Hybrid-Anleihen zu erzielen und gleichzeitg  die Fortsetzung der Arbeit am zweiten Teil des Vorschlags – welcher die Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung betrifft – zu ermöglichen.

 

Bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer sollen die Finanzminister einen Gedankenaustausch auf der Grundlage einer Notiz des Ratsvorsitzes, die den aktuellen Stand des Dossiers widerspiegelt, führen.

 

Die Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission sollen außerdem die Minister über die wichtigsten Ergebnisse des G20-Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten, sowie über die Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die am 10./11. April, bzw. am 11.-13. April in Washington D.C. stattfanden, orientieren.

 

Darüber hinaus sollen die Minister über die von der Europäischen Kommission am 5. März veröffentlichten vertieften Überprüfungen 2014 im Rahmen des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens diskutieren und einschlägige Schlussfolgerungen verabschieden.

 

Abschließend, soll der Rat über die Fortschritte der laufenden Arbeit an legislativen Dossiers unterrichtet werden. 

Am Rande des ECOFIN-Rates, werden die Minister zur Jahressitzung des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammenkommen.

Außerdem sollen die EU-Wirtschafts- und Finanzminister sich bei einem Arbeitsessen mit ihren Amtskollegen aus den Beitrittsländern – die Türkei, FYROM, Montenegro und Serbien – zu ihrem 16. wirtschaftspolitischen Dialog treffen.

 

Unmittelbar nach dem ECOFIN-Rat folgt die Pressekonferenz.