Der letzte Rat für Verkehr und Telekommunikation unter griechischer Ratspräsidentschaft wird am 5.-6. Juni in Luxembourg stattfinden. 

 

Die Sitzung über Verkehrsangelegenheiten (Donnerstag, 5. Juni) wird vom Minister für Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke, Herrn Michalis Chrysochoidis, diejenige über Telekommunikation (Freitag, 6. Juni) vom stellvertretenden Minister für Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke, Herrn Michalis Papadopoulos, geleitet. 

 

Verkehr

 

Am 5. Juni wird der Rat über die Richtlinienvorschläge zur Interoperabilität und Sicherheit der europäischen Eisenbahnen sowie über den Entwurf einer Verordnung über die Europäische Eisenbahnagentur zu entscheiden haben. Diese Rechtsakten bilden insgesamt die technische Säule des vierten Eisenbahnpakets. 

 

In der Folge werden die Minister zu einer politischen Einigung über neue Vorschriften über die hochzulässigen Gewichte und Abmessungen für Schwerlastkraftwagen, Reisebusse und sonstige Busse kommen, welche zur Verbesserung der Aerodynamik, Treibstoffeffizienz und Verkehrssicherheit der Fahrzeuge abzielt.  

 

Darüber hinaus wird der Rat erwartungsgemäß die Fortschritte bei der vorgeschlagenen Aktualisierung der EU-Vorschriften über Fluggastrechte sowie beim neuesten Stand der vorgeschlagenen neuen Regeln über den Zugang zum Markt für Hafendienste und über die Transparenz der finanziellen Beziehungen in Häfen zur Kenntnis nehmen. 

 

Schließlich wird der Rat voraussichtlich Schlussfolgerungen über die Halbzeitbewertung der Seeverkehrspolitik bis 2018 und perspektivisch bis 2020 billigen. In den Schlussfolgerungen wird die “Αthener Erklärung“ einbezogen, welche am 7. Mai beim informellen Ministertreffen angenommen wurde. 

 

Telekommunikation

 

Am Freitag, den 6. Juni, wird der Rat die Fortschritte bei einem Richtlinienentwurf zur Kenntnis nehmen, der darauf abzielt, ein hohes Maß an Cybersicherheit europaweit sicherzustellen. Auch wird der aktuelle Stand in Bezug auf einem Rechtsrahmen für Telekommunikationsdienste (“Telekommunikationspaket“) zur Diskussion gebracht. Beim Arbeitsessen wird u. a. über “Internet Governance” diskutiert. 

 

Am Ende jeder Sitzung wird eine Pressekonferenz abgehalten. 

 

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