Am 8. Mai fand eine Tagung des Rates “Auswärtige Angelegenheiten” unter Vorsitz des griechischen Ministers für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, Notis Mitarakis, in Brüssel statt. Im Mittelpunkt der Erörterungen standen die Fortschritte bei den Verhandlungen mit den wichtigsten Handelspartnern der EU, vor allem Kanada, Japan und die USA. Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung zählt nach wie vor zu den wichtigsten Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft und es wird erwartet, dass diese Abkommen, sobald abgeschlossen, wesentlich zum Erreichen dieser Ziele beitragen werden.

In Bezug auf Kanada wurde der Rat von der Kommission über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Abschluss des Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) informiert. Der Rat nahm die Informationen der Kommission und die Beiträge der Delegationen über die erzielten Fortschritte bei den wichtigsten noch zu klärenden technischen Fragen in Bezug auf den Text des Abkommens zur Kenntnis. Der Rat erwartet, dass er den vollständigen endgültigen Text des Abkommens bekommen wird sobald die Diskussionen über die technischen Aspekte abgeschlossen worden sind – d.h. rechtzeitig, um diese vor der Unterzeichnung des Textes eingehend zu überprüfen.

In Bezug auf Japan nahm der Rat den mündlichen Bericht der Kommission über die Erfüllung der Verpflichtungen Japans betreffend den Abbau nicttarifärer Handelshemmnisse und die öffentliche Auftragsvergabe, sowie die Fortschritte bei den FHZ-Verhandlungen zwischen der EU und Japan zur Kenntnis. Da noch keine Kommissionsbewertung vorliegt hatte der Rat nur einen ersten Gedankenaustausch über das Thema. Sobald der einschlägige Bewertungsbericht unterbreitet worden ist, werden die Beratungen im Ausschuss für Handelspolitik fortgesetzt werden. Ziel ist es, diese zügig abzuschliessen. 

Es folgte ein Gedankenaustausch über die Entwicklungsagenda von Doha auf der Grundlage eines Vermerks der Kommission über die “Post-Bali-Agenda” der EU im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz, die Ende 2013 stattfand.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen betreffend eine multilaterale Initiative für “Grüne Waren” an und begrüßte die gemeinsame Erklärung, die die 14 WTO-Mitglieder am 24. Januar 2014 in Davos unterzeichnet haben. Die 14 WTO-Mitglieder verpflichteten sich, die Liberalisierung des Welthandels mit umweltfreundlichen Produkten zu erzielen und forderten eine rasche Aufnahme von Verhandlungen - als erster Schritt im Prozess, der zu einem Ergebnis auf multilateraler Ebene führen soll. Der Rat nahm außerdem Verhandlungsdirektiven an, auf deren Grundlage die Kommission Verhandlungen über umweltfreundliche Waren führen soll. 

Beim Arbeitsessen tauschten sich die Minister über die Fortschritte bei den Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten aus, nachdem Kommissar für Handel, Karel de Gucht, sie über den neuesten Sachstand informierte.

Ferner nahm der Rat Kenntnis von den Fortschritten bei den Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, vor allem denen, die kurz vor dem Abschluss stehen, wie z.B. mit Westafrika, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft.

Der Rat wurde außerdem über Fragen betreffend die Ausweitung der Handelspräferenzen auf Kroatien durch Drittstaaten, die Freihandelsabkommen mit der EU geschlossen haben, unterrichtet und forderte die Kommission auf, dieses Dossier zügig voranzubringen.