Die EU-Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik hatten die Gelegenheit, Meinungen und bewährte Verfahren betreffend die zentralen Fragen der “Europa 2020”- Strategie, d.h. Fragen, die alle europäischen Bürger betreffen, auszutauschen. Diese Fragestellung soll einen wesentlichen Beitrag leisten zum Erzielen der wirtschaftlichen Erholung durch mehr und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, sowie durch einen stärkeren sozialen Zusammenhalt.

Im Laufe der Plenarsitzung am Vormittag des 30. Aprils betonte der Präsident des Rates und Minister für Beschäftigung, soziale Sicherung und Wohlfahrt, Ioannis Vroutsis, dass Europa den Weg der Erholung eingeschlagen hat. Trotzdem müsse man jetzt solide Fundamente zur Förderung der Erholung legen – wobei ein besonderes Augenmerk auf diejenigen, die am stärksten von der Krise betroffen sind, zu richten sei.

 

Anschließend wurden die wichtigsten Ergebnisse der am 9.4.2014 stattgefundenen Treffen vorgestellt. Das erste Treffen, bei dem die Beratungen mit der Sozialplattform durchgeführt wurden, widmete sich der Rolle der Mindesteinkommenssysteme bei der wirtschaftlichen Erholung. Über die Frage der Arbeitsmarktreformen auf dem Weg zu einer beschäftigungsreichen Konjunkturerholung wurde am zweiten Treffen mit den Sozialpartnern diskutiert.

Zwei parallele Workshops fanden unter dem gemeinsamen Titel “Beschäftigungspolitische und soziale Dimension der »Europa 2020«-Strategie: Gewonnene Erfahrungen und künftige Ausrichtungen”.

 

Der italienische Minister für Beschäftigung und Wohlfahrt, Giuliano Poletti, leitete den ersten Workshop zum Thema: “Arbeitsmarktreformen auf dem Weg zu einer beschäftigungsreichen Konjunkturerholung. Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Förderung der Beteiligung am Arbeitsmarkt. Die Rolle der Lohnfindungssysteme und Reformen beim Kündigungsschutzrecht”. Der griechische Arbeitsminister Vroutsis leitete den zweiten Workshop zum Thema “Konjunkturerholung und Sozialpolitik: Die Rolle der Mindesteinkommenssysteme”.

 

Die Plenarsitzung, die am Nachmittag unter Vorsitz von Herrn Vroutsis stattfand, war der Frage der Schwarzarbeit gewidmet. Die Minister tauschten Meinungen und Erfahrungen zum Thema“Hin zu Arbeitsplätzen hoher Qualität: Maßnahmen zur Verhinderung von Schwarzarbeit” aus.

 

Die am Treffen teilnehmenden EU-Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik begrüßten die Inititative der griechischen Ratspräsidentschaft, diese Frage in die Tagesordnung des informellen EPSCO-Treffens aufzunehmen. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist ein Arbeitsschwerpunkt der griechischen Ratspräsidentschaft im Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik.  

 

Der griechische Minister hob hervor, dass die Fragen der Arbeitsplätze von hoher Qualität und der Schwarzarbeitsbekämpfung sehr wichtig sind, um eine nachhaltige Erholung und die Hauptziele der “Europa 2020”-Strategie zu erreichen. Er fügte hinzu, dass sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. 

 

Bei der Abschlusssitzung, erklärte Herr Vroutsis folgendes:

“Mindesteinkommenssysteme sollten in einer solchen Art und Weise ausgebaut sein, dass angemessener Schutz und umfassende Abdeckung gewährleistet werden. Sie sollten außerdem von administrativer Einfachheit gekennzeichnet sein. Darüber hinaus sollten diese Systeme mit Aktivierungs- und Ausbildungsmaßnahmen, sowie mit der Erbringung von Dienstleistungen verknüpft sein. Obwohl diese Systeme als sozialer Schutzschirm dienen, dürfen wir nicht vergessen, dass sie vorübergehend als ein Mechanismus zur Armutsbekämpfung funktionieren sollten und dass im Mittelpunkt aller einschlägigen Strategien nach wie vor die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt steht. Unser Ziel ist es nicht, die Begünstigten in diesem Mechanismus gefangen zu halten, sondern sie beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

“Es ist wichtig den Weg der Reformen weiter zu gehen, damit im Arbeitsmarkt höhere Leistungen erzielt werden können. Bei diesen Reformen sollte ein Gleichgewicht zwischen der erforderlichen Verbesserung des Funktionierens des Arbeitsmarktes und der Qualität der Arbeitplätze gefunden werden. Um dies zu erzielen, ist eine Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und ein aufrichtiger sozialer Dialog unerlässlich. Dadurch würde man nicht zuletzt zur Förderung der sozialen Dimension der WWU beitragen”.